Zwei Fotoserien von Redpicture vom baden-württembergischen Ostermarsch bzw. NATO-Protest am 4.4. in Kehl: Unter rotesbergischesland.de fängt es mit der Friedenslok NRW an, weitere Fotos desselben Fotografen gibt es unter www.fotocommunity.de/pc/pc/pcat/484202 (Die Fotos stehen unter Lizenz CC BY-NC-SA, d.h. sie dürfen unter bestimmten Bedingungen verwendet werden, aber nicht kommerziell.)
Gipfel-Beschlüsse stoßen auf Kritik aus der Friedensbewegung
Die NATO hat sich nach Ansicht des Netzwerks Friedenskooperative
durch die Verletzung der Grundrechte beim Gipfel als angebliches
Wertebündnis für Frieden, Freiheit und Demokratie erneut
diskreditiert.
„Die Gastgeber des NATO-Gipfels präsentierten sich als
Polizeistaaten, die das Demonstrationsrecht systematisch aushebeln.
Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident sollten sich
künftig mit Kritik gegenüber dem Vorgehen russischer oder
chinesischer Sicherheitskräfte zurückhalten“, erklärt Netzwerk-
Geschäftsführer Manfred Stenner.
Die Friedenskooperative führt auch die Ausschreitungen militanter
Demonstranten zu einem großen Teil auf die repressive Vorgehensweise
bereits seit der Planungsphase zurück. Die Gewaltprognosen deutscher
und französischer Behörden, die massiven Einschränkungen des
Demonstrationsrechts und das gewalttätige Vorgehen insbesondere der
französischen Einheiten hätten die Militanz begünstigt. Die große
Mehrheit der friedlichen Demonstranten sei daran gehindert worden,
vielfältigen bunten Protest auf die Straße zu bringen.
Blendschockgranaten, Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse
seien auch gegen friedfertige Demonstranten eingesetzt worden.
Das Netzwerk zitiert als ein Beispiel vom Straßburger Gipfelmorgen
den Südwestdeutschen Rundfunk: „Nach Polizeiangaben provozierten die
NATO-Gegner die Polizisten mit Handküssen und Staubwedeln. Die
Polizei trieb daraufhin die Truppe auseinander“ (www.SWR.de am
4.4.2009). Hervorgehoben werden müsse die endlose Geduld und
Friedfertigkeit der allermeisten Demonstrationsteilnehmerinnen und -
teilnehmer angesichts der unzumutbaren Behinderungen. Die
Friedensaktivisten der Initiative „NATO-ZU“ hätten auch
eindrucksvoll vorgeführt, dass eine gewaltfreie Blockade in
Straßburg selbst bei diesen Bedingungen möglich ist.
Der Protest gegen die Kriegspolitik der NATO-Staaten und für
friedenspolitische Alternativen war für die Friedenskooperative
insgesamt auch die Verteidigung der Meinungsfreiheit und des
Demonstrationsrechts gegen obrikkeitsstaatliche Willkür. „Die
Sicherheitsbehörden sollten sich jetzt endlich einem Dialog darüber
öffnen, wie sich bei solchen Anlässen Gewalttätigkeiten auf beiden
Seiten verhindern lassen“, mahnt das Netzwerk.
Gipfelergebnisse friedenspolitisch fatal
Die weitere Osterweiterung des Militärbündnisses, das Festhalten am
Ersteinsatz von Atomwaffen und die weitere Ausweitung der
Truppenstärke und der Kriegshandlungen in Afghanistan und inzwischen
auch in Pakistan stößt auf Kritik. Beschlossen seien damit auch
weitere zivile Opfer durch den NATO-Krieg. Präsident Obama, dem der
NATO-Gipfel in diesen Fragen folgt, habe noch nicht realisiert, dass
die Kriegshandlungen alle von ihm propagierten politischen und
zivilen Maßnahmen konterkarieren. „Bei aller Sympathie für die
geänderte Rhetorik aus dem Weißen Haus: Auch als Oberbefehlshaber
der US-Armee muss Barack Obama Konsequenzen ziehen und die Bomben
gegen Zivilisten stoppen“, fordert die Friedenskooperative.
Begrüßt wird die immer schon von der Friedensbewegung propagierte
Vision Obamas von einer atomwaffenfreien Welt. Da verdiene Obama die
kritische Begleitung von Friedensbewegung und Friedensforschung.
Prüfstein sei das Verhalten der US-Regierung bei der
Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im kommenden
Jahr. Bedauert wird, dass Obama bei seiner Prager Rede der geplanten
Raketenabwehr in Polen und Tschechien keine Absage gegeben habe.
gez. Manfred Stenner
Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative
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Nach Aussagen der Bundespolizei wird unser Sonderzug, die Friedenslok NRW, als letzter Zug am Samstag nach Kehl durchgelassen. Nachfolgende reguläre Züge enden bereits vor Kehl.
Nach Presseberichten haben sich baden-württembergische und französische Polizei darauf geeinigt, dass am Samstag ab 10.30 Uhr die Überquerung der Europabrücke zur Teilnahme an der Demonstration ermöglicht wird. Damit sollten die DemonstrantInnen aus der Friedenslok wie geplant am Ostermarsch von Kehl nach Straßburg und der anschließenden Großdemonstration in Straßburg teilnehmen können.
Am Freitag wird die Überquerung der Grenze über die Europabrücke von Kehl nach Straßburg hingegen verwehrt. Im gesamten Bereich Kehl/Straßburg sind insbesondere für Freitag und Samstag umfangreiche Sperrungen von Straßen und Autobahnen, Zugverbindungen, Busverbindungen, Parkmöglichkeiten angekündigt. Wie gesagt, die Friedenslok wird laut Bundespolizei durchgelassen.